Es folgen vier Seiten Dokumentation und dann mein Augenzeugenbericht vom 15. Juni 2013.
15. Juni, 12:30
Den dritten Samstag in Folge bin ich nun nach Frankfurt gekommen. Heute wegen der neuen Ausstellung “Ohnmacht als Situation. Democracia, Revolutie & Polizey” im Frankfurter Kunstverein. Vom Bahnhof laufe ich wieder zu Fuß in die Innenstadt und wieder zur Stelle des Kessels. Ganz genau will ich mir die Bretterverschalung des Baugerüsts am Schauspielhaus nochmal anschauen, sozusagen meine persönlichen Ermittlungen zur Planung und Vorbereitung des Kessels an dieser Stelle. Und ich entdecke wieder ein interessantes Detail: Nicht nur das Baugerüst ist klettersicher verkleidet, sondern auch an einer ganz anderen Stelle ein Fenster im Erdgeschoß, wo ein Stab des Eisengitters beschädigt ist. Auffällig dabei: die nagelneu wirkenden Schrauben sind am Baugerüst und an diesem Fesnster die gleichen.
15. Juni, 12:51
Ich sitze vor riesigen Fotos von RiotPolice und lese im Ausstellungskatalog: „Täglich ist in den Weltnachrichten von neuen Katastrophen und globalen Risiken zu hören: Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrisen, soziale Verwerfungen und Flüchtlingsströme, Umweltzerstörung und Klimawandel, nationale Konflikte und scheiternde Staaten, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen usw. Die Bandbreite und Gleichzeitigkeit solcher Bedrohungen kann den Eindruck erwecken, dass politische Steuerungsinstrumenmte offenbar grundsätzlich unzureichend sind. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Integrität von Staaten schwindet und Politikerverdrossenheit breitet sich aus: In Deutschland liegt die subjektive Einschätzung der Bevölkerung, von der falschen politischen Elite regiert und vertreten zu werden, laut Umfragen derzeit bei 70 – 75 Prozent.“
15. Juni 14:20
Ich komme gerade aus der beindruckenden 3-Kanal-Videoproduktio „Ser y Durar“ und lese weiter: „Die Folge solcher Einschätzungen ist oft Ohnmacht. Die Ohnmacht einer Gesellschaft kann zu gewaltsamen Segregationen führen und sogar zur Ursache für Kriege und Diktaturen werden, indem das durch Polizei und Verwaltung ausbalancierte Gewaltmonopol des Staates mit Selbstjustiz außer Kraft gesetzt wird. Den Einzelnen kann Ohnmacht genauso in die Resignation führen wie in die politische Radikalisierung und in die Romantisierung von Terrorismus und Revolution. Ohnmacht kann ein Antrieb sein, vom Opfer zum Täter werden zu wollen. Ohnmacht birgt den Funken für Allmachtsphantasien.“
15. Juni 15:30
„Der Erhalt einer politischen Ordnung und die Durchsetzung ihrer Gesetze bedarf offenbar immer einer Organisation, auf die im Zweifelsfall zurückgegriffen werden kann. Bis heute heißt diese Organisation „Polizei“. Im 17. und 18. Jahrhundert stand der alte Name „Policey“ noch für sämtliche Praktiken, Regelwerke und Institutionen, die die obrigkeitsstaatliche Idee der `guten Ordnung´ im Ganzen zu gewähren erlaubten. Erst später erhält sie ihre rechtsstaatliche Eingrenzung auf eine Organisationsform uniformierter Beamter. Doch ein paar Uniformierte allein machen noch keine Polizei. Die polizeilichen Praktiken der Prävention, Kontrolle und Strafverfolgung durchziehen bis heute, ob sichtbar oder verdeckt, nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Die Geschichte der modernen Polizei und ihre Anpassung an die jeweiligen historischen Bedingungen zeigen, wie sehr politisches Handeln in die jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse involviert ist. Teile der heutigen Polizeiarbeit erinnern dabei auf gespenstische Weise an die alte, rechtlich ungebundene Policey. Die heute daraus erwachsene `Polizey´prägt nicht nur das politische, soziale und rechtliche Zusammenleben, sondern auch jeden Einzelnen in seinen alltäglichen Gewohnheiten und Überzeugungen.“
15. Juni 15:50
Ich frage mich, wie es dem Frankfurter Kunstverein gelingen konnte, das reale Anschauungsmaterial für die künstlerische Ausstellung an den vergangenen beiden Samstagen sozusagen vor der Haustüre zu inszenieren. (vgl. dazu meine Augenzeugenberichte zum 8. Juni 2013 und zum 1. Juni 2013) Dieser Gedanke ist natürlich Blödsinn! Aber eines Anderen bin ich mir sicher: Der exakt choreographierte Polizeieinsatz am 1. Juni hatte mit der konkreten Situation der Demonstration rein gar nichts zu tun. Er war wie eine Militärparade, um die Waffen der Riot Police und die Bereitschaft, sie auf brutale Art und Weise ohne Legitimität und Verhältnismäßigkeit einzusetzen, einer Weltöffentlichkeit vorzuführen. Als weithin sichtbare Drohung, daß man ein Madrid oder Athen – oder Istanbul – in Frankfurt im Keim ersticken könne und auch würde. (Wissenschaftler drücken dies so aus: link)
15. Juni 20:50
Erste Tweeds berichten von der Räumung des Gezi-Parks. Ich beteilige mich an der Verbreitung dieser Nachrichten über unseren Twitter-Kanal.
15. Juni, 21:35
„Politisches Handeln sieht sich zuweilen mit einem massiven Aufgebot der Polizei und ihren präventiven wie einschränkenden Maßnahmen konfrontiert,“ lese ich weiter im Katalog. Ich erinnere mich, daß bei meiner erkennungsdienstlichen Behandlung am 1. Juni eine Ganzkörper-Videographie angefertigt wurde. Offenbar sind die Computerprogramme mittlerweile soweit, daß sie 3-D-Bilder verarbeiten können… „Oft genug entsteht der Eindruck, nichts fordern zu können, was nicht schon erlaubt ist, und der bestehenden Ordnung einen politischen oder ökonomischen Schaden einbringen könnte. Zwar sind demokratische Gesellschaften keine autoritären Polizeistaaten, jedoch ist das Gefühl der politischen Ohnmacht durchaus auf polizeiliches Handeln zurückzuführen. Die Grundfeste und Freiheiten des gesellschaftlichen Lebens können vom Handeln der Polizei nachhaltig verunsichert werden. Die durch Polizeiarbeit gewonnene Sicherheit kann das Ende der Politik bedeuten.“
15. Juni, 23:55
Die Brutalität bei der Räumung des Gezi-Parks ist in den Tagesthemen angekommen. Europa ist in der Türkei angekommen. Und die Türkei endgültig in Europa.
… offensichtlich im ersten Teil ein offizielles Polizeivideo – danke an den Whistleblower! …
Zahlreiche Wissenschaftler und Experten haben sich in einem offenen Brief an die Landesregierung in Hessen besorgt über die polizeiliche Gewalt gegen Demonstranten in Frankfurt gezeigt. Sie kritisierten das harte Vorgehen mit vielen Verletzten und warnten davor, das Demonstrationsrecht auszuhebeln. Publikative.org dokumentiert das Schreiben.
Protest- und Polizeiforscher*innen besorgt über Polizeigewalt gegen Blockupy-Proteste
Wir sind äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Als Protest- und/oder Polizeiforscher*innen haben wir die Entstehung der aktuellen Krisenproteste intensiv verfolgt und sind vertraut mit Erscheinungsformen und Dynamiken sozialer Proteste. Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste. Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden.
Polizisten schlagen während der Anti-Nazi-Proteste in Dresden 2013 auf einen Gegendemonstranten ohne Gegenwehr ein, Foto: Publikative.org
Bereits im Jahr 2012 wurden die Blockupy-Proteste vor allem juristisch behindert, wenngleich kaum eine der Maßnahmen nachträglich vor Gericht Bestand hatte. In diesem Jahr hat die Polizei die genehmigte Demonstration durch die Einkesselung von über 900 Menschen, die bis zu neun Stunden ohne jede Versorgung festgehalten wurden, willkürlich unterbunden. Während dieser Zeit verletzten Einsatzkräfte die bereits eingekesselten Demonstrant*innen, wissenschaftliche Beobachter*innen und Journalist*innen u.a. durch Pfefferspray, Schläge und Tritte. In einer ersten Zwischenbilanz berichten Sanitäter*innen von bis zu 300 Verletzten.
Der polizeiliche Umgang mit Protest ist – so zeigen Studien wie auch Demonstrationsbeobachtungen von Bürger*innenrechtsgruppen – oftmals und auch im konkreten Fall in Frankfurt von umfangreichen Auflagen gekennzeichnet, die auf vagen, aber kriminalisierenden Gefahrenprognosen beruhen. Daraus folgen massive Vorkontrollen, teils mit Festsetzung von anfahrenden Bussen, zunehmende Videoüberwachung, einschüchterndes Material- und Waffenaufgebot sowie enge, einschließende Begleitung von Aufzügen. Solche und andere polizeiliche Maßnahmen wirken abschreckend und schränken so die Demonstrationsfreiheit ein.
Die teilweise dramatischen Szenen aus Frankfurt zeigen eine nicht hinnehmbare Eskalation. Aufgabe der Polizei in der BRD sollte es eigentlich sein, Versammlungen zu schützen und nicht, diese zu behindern oder gar zu bekämpfen. Wir sehen die aktuellen Entwicklungen eines zunehmend repressiven und gewalttätigen Umgangs mit legitimen Protesten mit großer Sorge und schließen uns den Forderungen einer umfänglichen Untersuchung und Aufarbeitung der polizeilichen Übergriffe auf Demonstrant*innen in Frankfurt an.
Jenseits des konkreten Falles in Frankfurt fordern wir:
die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen, um Gesetzesübertretungen verfolgen zu können,
die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen zur Untersuchung solcher Vorfälle,
eine unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen.
Es gilt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gegen Entwicklungen wie in Frankfurt zu schützen! Gesellschaftliche Debatten dürfen nicht durch polizeiliche Maßnahmen behindert werden!
Erstunterzeichnende (alphabetisch):
Stephan Adolphs, Dipl.-Pol., Institut für Soziologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Dr. Knut Andresen, Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg
Dr. Dario Azzellini, JKU Linz, Austria
Jana Ballenthien, M.A., Soziologin, Justus-Liebig-Universität Gießen
Dr. Britta Baumgarten, CIES Lissabon
David Bebnowski, Dipl.-Sozw., Politikwissenschaftler, Institut für Demokratieforschung Göttingen
Prof. Dr. Bernd Belina, Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Robert Benford, Chair Department of Sociology, University of South Florida
Dr. Torsten Bewernitz, Politikwissenschaftler, Mannheim
Susanne Boehm, Historikerin, Hannover
Jan Bönkost, Medienkulturwissenschaftler und Mitarbeiter des Archivs für soziale Bewegungen, Bremen
Michael Briguglio, Asst Lecturer, Sociology Department, University of Malta
Dr. Mario Candeias, Co-Direktor, Institut für Gesellschaftsanalyse, Rosa Luxemburg-Stiftung
Dr. Carl Cassegard, Associate Professor, Dept. of Sociology, University of Gothenburg
Robin Celikates, Associate Professor, Department of Philosophy Vice-Director, Amsterdam, School for Cultural Analysis, University of Amsterdam
Dr. Chris Cocking, University of Brighton
Dr. Laurence Cox, National University of Ireland Maynooth
Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer, Institut für Sozialpädagogik und Erwachsenenbildung,
Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Laurence Davis, College Lecturer, Department of Government, University College Cork, Ireland
Dr. Gunther Dietz, Professor für Interkulturelle Studien, Universidad Veracruzana, Mexiko
Prof. Nicole Doerr, Assistant Professor of International Relations, Mount Holyoke College, USA
Prof. Ricardo Dominguez, Associate Professor and Principal Investigator, University of California, San Diego
Dr. David Featherstone, Senior Lecturer in Human Geography, University of Glasgow
Dr. Luis A. Fernandez, Associate Professor, Criminology and Criminal Justice, Northern Arizona University
Michael Fiedlschuster, Universität Leipzig
Prof. Helena Flam, Ph.D., Soziologie, Universität Leipzig
Dr. Cristina Flesher Fominaya, Department of Sociology, Ethics Officer, School of Social Sciences, University of Aberdeen, United Kingdom
Dr. Annette Freyberg-Inan, Associate Professor of Political Science, Amsterdam Institute for Social Science Research, University of Amsterdam
Barbara Fried, Leitende Redakteurin der Zeitschrift LuXemburg, Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin
Dr. Fabian Frenzel, Politikwissenschaftler, Universität Potsdam
Peter Nikolaus Funke, Ph.D., Assistant Professor, Department of Government & International Affairs, University of South Florida
Dr. Mischa Gabowitsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Einstein Forum, Potsdam
Dr. Tatiana Golova, Soziologin, Otto-von-Guericke Universtität Magdeburg
Prof. Marlies Glasius, Chair in International Relations, University of Amsterdam, Special Peace Chair, Citizen Involvement in Conflict and Post-Conflict Situations, Free University of Amsterdam
Alexander Großmann, Politikwissenschaftler, Berlin
Sarah Graber Majchrzak (Berlin), Historikerin, Europa-Universität-Viadrina, Frankfurt/ Oder
PD Dr. Rüdiger Haude, Historiker, RWTH Aachen
Dr. Christoph Haug, Soziologe, Universität Göteborg
PD Dr. Sebastian Haunss, Universität Bremen, SFB 597 – Staatlichkeit im Wandel
Dr. Richard Heigl, Historiker, Regensburg
Bernd Hüttner, Politikwissenschaftler, Referent für Zeitgeschichte der
Rosa Luxemburg Stiftung und Gründer des Archiv der sozialen Bewegungen, Bremen
Daniel Häfner, M.A., Kulturwissenschaftler, BTU Cottbus
Ingmar Hagemann, Politikwissenschaftlicher, Universität Duisburg-Essen
Dr. Eva Maria Hinterhuber, Politikwissenschaftlerin, Berlin
Anke Hoffstadt, Historikerin, Düsseldorf
Prof. Dr. John Holloway, Instituto de Ciencias Sociales y Humanidades “Alfonso Vélez Pliego”, Benemérita Universidad Autónoma de Puebla Puebla, Mexico
Dr. Christoph Jünke, Historiker, Fern-Universität Hagen
Dr. Jochen Kleres, Soziologe, Humboldt Universität zu Berlin/European University Institute, Florenz
Andrea Kretschmann, Universität Bielefeld/Institut für Höhere Studien, Wien
Dr. Gregor Kritidis, Historiker, Hannover
Dr. phil. Leo Kühberger, Historiker, Graz
Nils Kumkar, Soziologe, Universität Leipzig
Dr. Conrad Kunze, Soziologe, Berlin
Prof. Dr. Christian Lahusen, Universität Siegen
Dietmar Lange, Historiker (Doktorand), Freie Universität Berlin
Dr. Darcy K. Leach, Assistant Professor, Department of Sociology and Social Work, Bradley University
Ben Leeman, Former PhD student at Victoria University, Melbourne Australia, Current student at OASES
Dr. Christiane Leidinger, freischaffende Politikwissenschaftlerin, Berlin
Alexander Leistner, Soziologe, Universität Leipzig
Prof. Dr. Tilman Lutz, Evangelische Hochschule Hamburg
Dr. Jörg Nowak, Political Scientist, Visiting Professor at Kassel University, Germany
Dr. Oliver Leistert, Universität Paderborn
Miguel Ángel Martínez López, Dept. Of sociology 2, University complutense of Madrid
Christiane Mende, Berlin
Prof. Dr. Ingrid Miethe, Justus-Liebig-Univesität Gießen
Daniel Mikecz, Politikwissenschaftler, Eötvös Loránd Universität, Budapest
Dr. Gisela Notz, Historikerin und Sozialwissenschaftlerin, Berlin
Dr. Andrew Oppenheimer, Maastricht University
Lars Ostermeier, Dipl. Krim., Zentrum Technik und Gesellschaft, TU Berlin
Dr. Gottfried Oy, Sozialwissenschaftler, Frankfurt am Main
Andrea Pabst, M.A., Doktorandin an der Universität Trier
Professor Dr. Helge Peters, Universität Oldenburg
Dr. Andreas Pettenkofer, Max-Weber-Kolleg, Erfurt
Dr. Lika Rodin, University of Skövde, Sweden
Prof. Dr. Roland Roth, Institut für Protest- und Bewegungsforschung
Julia Roßhart, M.A., Doktorandin in den Gender Studies an der HU Berlin
Dr. Stefan Rüb, Hochschule Fulda
Prof. Dr. Dieter Rucht, Institut für Protest- und Bewegungsforschung (i.G.)
Prof. Dr. Dr.h.c. Fritz Sack, Berlin
Prof. Dr. jur. Stephan Quensel, Grönwohld
Prof. Dr. Klaus Schönberger, Zürich
Sebastian Scheele, Soziologe, Institut für Protest- und Bewegungsforschung, TU Berlin
David Scheller, Ph.D Fellow, Justus-Liebig-Universität Gießen
Dr. Regina Schleicher, Romanistin, Frankfurt am Main
Dr. Alexandra Schwell, Universität Wien
Dr. Katharina Stengel, Historikerin, Frankfurt am Main
Dr. Christian Scholl (University of Louvain)
Uwe Sonnenberg, Historiker, Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam
Wolfgang Stuppert, Doktorand, Berlin Graduate School of Social Sciences
Amber O ‘Sullivan, MA, Community Education, Equality and Social Activism, Maynooth, Ireland
Prof. Dr. H. Sünker, Bergische Universität Wuppertal
Dr. des. Simon Teune. Institut für Protest- und Bewegungsforschung i.G.,
TU Berlin
Dr. Anne Tittor, Center for Interamerican Studies, Universität Bielefeld
Dr. Dr. Peter Ullrich, Zentrum für Antisemitismusforschung/Institut für Protest- und Bewegungsforschung, TU Berlin
Alex S. Vitale, Associate Professor, Department of Sociology, Brooklyn College
Dip. – Pol. Viviana Uriona, Politikwissenschaftlerin (Doktorantin Universität Potsdam)
Dipl.-Soz. Judith Vey, Institut für Protest- und Bewegunsforschung, TU Berlin
Martin Wagener, PRFB Forscher und Promotionsstudent in Soziologie, Centre for interdisciplinary research – Democracy, Institutions and subjectivity
Dr. Karen Wagels, Kulturwissenschaftlerin, Kassel
PD Dr. Heike Walk, Institut für Protest- und Bewegungsforschung (i.G.), Technische Universität Berlin
Dr. Peter Waterman, Institute of Social Studies (retired), The Hague Netherlands
Sabrina Zajak, Humboldt-Universität Berlin
Jens Zimmermann, Politikwissenschaftler, Duisburg
Dr. habil. Nils Zurawski, Institut für kriminologische Sozialforschung, Uni Hamburg
Kontakt/Presseanfragen:
Dr. phil. Dr. rer. med. Peter Ullrich, Institut für Protest- und Bewegungsforschung & Zentrum für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin, ullrich@ztg.tu-berlin.de
Hinweis: Haben Sie die Ausdauer mindestens bis zur 34. Minute dieses Videos!
8. Juni, 10:30
An der Pforte des Schauspielhauses gebe ich meine Visitenkarte ab und bitte, sie dem Betriebsrat weiterzugeben: „Ich war letzte Woche im Kessel und möchte mich für die Unterstützung bedanken!“
8. Juni, 11:20
Da noch Zeit ist bis zum Start der Demo am Basler Platz, setze ich mich in die Wiese und betrachte Leute und Polizei. Um mich herum eine Gruppe rumänischer Roma, die sich freuen, als ich sie auf Rumänisch anspreche.
8. Juni, 12:30
Angemeldet zur Demonstration sind auch Fahrräder. Vielen sieht man an, daß sie große Reisen hinter sich haben. In diesem „Block“ fühle ich mich natürlich wohl und komme mit einem Paar (… name hier nicht veröffentlicht …) ins Gespräch, die zeitgleich mit uns durch China geradelt sind. Ein gutes Gefühl, so viele Reiseradler auf der Demonstration für die Grundrechte zu wissen. Danke! Vielleicht sind Reiseradler besonders sensibel für Grundrechte? Vor auf die Minute genau einer Woche ist hier an dieser Stelle eine Leuchtkugel hochgegangen. Im Nachhinein bin ich mir gar nicht mehr sicher, ob sie nicht von zivilen Provokateuren der Polizei stammte, um die Fernsehbilder zur Legitimation des Kessels wenige Minuten später zu liefern.
8. Juni, 12:51
Wir erreichen – wie vor einer Woche – die Rückseite des Schauspielhauses. Nachdem ich hier 8 1/2 Stunden meines Lebens verbracht habe, kenne ich jede Straßenlaterne. Aber es ist ganz anders, als freier Bürger an diese Stelle wiederzukehren. Mir fällt auf, daß ein Baugerüst am Schauspielhaus bis in eine Höhe von ca. sechs Metern durch Bretter verkleidet ist. „Ist ja ungewöhnklich,“ denke ich mir. Oder vielleicht doch nicht, wenn man genau an dieser Stelle einen Kessel plant. (Auf youtube finde ich dazu dieses Video: http://www.youtube.com/watch?v=o-FZHHAro-s ) Ich nehme mir vor, den Ermittlungsausschuß darauf hinzuweisen. Der Iranische Filmemacher Arash T. Riahi hatte mittlerweile das Video von meiner Festnahme genau an dieser Stelle vor einer Woche auf dem cross-media-Projekt http://www.everydayrebellion.com/?s=Burggraf eingestellt. „Ranging from the Iranian pro-democracy movement to the so-called Arab Spring, the story starts with peaceful resistance in oppressive dictatorships, continues to the Venezuelan students’ movement against Chavez’ totalitarian regime, and finally proceeds to western movements like Occupy, showing that non-violence is a universal tool against unjust and inhuman systems around the world – even if not every movement is successful in the end.“ Als wir nach einer beeindruckenden Kundgebung für Grundrechte und Grundgesetz links um das Schauspielhaus biegen, kenne ich die Stelle von letzter Woche nur noch als Festgenommener im Polizeigriff von zwei Beamten. (Ihnen bestätige ich später ihr korrektes Verhaltzen in meinem Fall.) Jetzt erinnere ich mich wieder, daß mir Leute zugerufen hatten, daß ich keine Aussage zu machen bräuchte, „egal, was sie dir erzählen!“ (Video)
8. Juni, 14:20
Die Demonstration ist inzwischen zu einem Bürgerfest für Grundrechte und Grundgesetz geworden und erreicht die Zeil im Samstags-Einkaufsgewühl. Jemand spricht mich an: „Du warst letzte Woche doch auch hier!“ – Es ist (… name hier nicht veröffentlicht …), der das Video von meiner Festnahme gemacht hatte.
8. Juni, 15:30
Wieder spricht mich jemand an. Diesmal einer der Iraner, mit denen ich mich gerade über unsere Fahrradreise unterhielt, als der Kessel kam. Über uns kreist ein Doppeldecker. „Die Polizei hat dazugelernt“, denke ich, „ist doch viel leiser und sympathischer als ein Hubschrauber!“
8. Juni, 15:50
Erschöpft und erleichtert endet das Festival vor der EZB. Ich muß mich bemühen, daß ich bei diesen bunten und demokratischen Bildern mit wenigen Polizisten meine Erinnerung von vor einer Woche nicht für einen irrealen Albtraum halte. Die Dokumentationen werden mir dabei helfen. Und Klagen vor dem Verwaltungsgericht und Amtsgericht, die ich einreichen werde…
(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.
(2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.
Links neben mir in der Reihe ein älterer Herr mit Sonnenhut. Ich höre vertraute Klänge und frage ihn, woher er kommt; so wie wir auf unserer Reise abertausendmal gefragt wurden „woher?“. Aus Berlin – er sei Exiliraner und Oppositionspolitiker. Er ist hocherfreut, als ich ihm erzähle, daß wir auf unserer Reise drei Monate im Iran waren und will möglichst viel von unseren Eindrücken erfahren. Ich will ihm einen link auf unsere Fotos im Iran schicken und er gibt mir seine Visitenkarte. Dr. (… name soll hier nicht veröffentlicht werden …), Chirurg. „Jahrgang 1948“ erzählt er mir. Auf die Rückseite schreibt er mir seinen „politischen Namen“. Vermutlich so etwas wie sein Deckname im iranischen Untergrund. Einem Kollegen – noch eins weiter links in der Reihe – übersetzt er unsere Unterhaltung ins Farsi.
1. Juni, 12:51
Die Demonstration steht still. Wir finden uns von der Demonstrationsspitze und vom nachfolgenden Block durch jeweils eine Polizeikette abgetrennt. Die Seiten brauchen von der Polizei nicht gesichert zu werden, denn wir befinden uns zwischen zwei engen Häuserzeilen. Ich mache mir keine Gedanken und setze meine angeregte Unterhaltung mit meinem Nachbarn fort. Schließlich gehört das zum üblichen „Spiel“, wie ich es noch von 1992 in München kenne. Ich gebe meinen zwei iranischen Kollegen zwei Buttons, die ich noch in der Tasche habe. „Peace“ und „Revolution“. Ich selber hatte mir „Ein anderes Europa ist möglich“ angeklebt.
1. Juni 14:20
Nachdem in einem Delegiertenplenum der Veranstaltungsleitung beschlossen wird, mit der Demonstration nicht einfach wie von der Polizei vorgeschlagen „um uns herum“ zu gehen und uns zurückzulassen, will die Polizei die Personalien von uns allen im Kessel aufnehmen. „Jetzt wird es länger dauern“, meine ich zu meinem iranischen Nachbarn und begebe mich in die erste Reihe Auge in Auge mit den Polizeieinheiten, als könne ich durch diese Geste meinen iranischen FreundInnen etwas zurückgeben von der hundertfach erfahrenen Gastfreundschaft, die wir im Iran erfahren haben. Und ich merke, es tut den jungen Leuten gut, als Älterer neben ihnen in der ersten Reihe zu stehen und mit Besonnenheit darauf zu achten, die Linie zu halten und sich von der Polizei nicht provozieren zu lassen. Mittlerweile haben sich einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Hessischen Landtages zwischen uns und die Polizei gestellt. „Es scheint momentan die gefährlichste Stelle zu sein“, meint eine Abgeordnete. Ich werde Zeuge, wie der Abgeordnete Hermann Schaus vergeblich versucht, den Namen eines Polizisten zu erfahren, der sich unsachgemäß verhält.
1. Juni 15:30
Etliche von uns müssen auf´s Klo. Man hat selbstorganistiert eine improvisierte Frauentoilette und ein Männerpissoir eingerichtet. Als ich zum Pinkeln anstehe, wundert mich die Disziplin und Behutsamkeit der anderen Männer. Alle pinkeln durch ein Abflußgitter, „um den Hausmeister des Gebäudes möglichst wenig zu ärgern“. Solches kenne ich sonst nur von den Landbesetzungen der wohlorganisierten brasilianischen Landlosenbewegung MST. Wieder zurück in der ersten Reihe stehe ich wieder den gleichen PolizistInnen gegenüber. Das große „I“ in der gendergerechten Schreibweise bedeutet hier: 40% Frauen, 60% Männer. Aus Aachen und Essen. „Gott sei Dank“, denke ich, „nicht der berüchtigte Bayernkeil“. Nach drei Stunden kenne ich die Augen der BeamtInnen, die sich in zwei Schichten ablösen, ihre Gesichter sind ja durch die Helme und Visiere und bei den meisten zusätzlich durch schwarze Sturmmasken verborgen, die eben nur die Augen freilassen. Sie bekommen Schokoriegel und Trinkwasserflaschen verteilt, auch eine Wurstsemmel ist dabei. Mit ihren Stiefeln zertreten Sie die vielen Pfandflaschen und die Verpackungen der Snacks. Ich erinnere mich an einen Brief einer Freundin, die als Guerillakämpferin in der Türkei als Gefangene vom Militär gefoltert und erschlagen wurde. Sie schrieb am 28. Juli 1997: „…überhaupt lassen die türkischen Soldaten überall ihre Spuren. Hinterlassen tausend leere Tunfischdosen, Snackpapiere und Fertigsäfte. Du merkst, sie kennen sich hier nicht aus. Ihre Ausrüstung ist wie Proviant für einen Ausflug – einen ein- bis zweitägigen. Es ist verrückt: Wir sammeln ihren Müll ein … “
1. Juni 15:50
Die Situation der Demonstration kippt: zu Gunsten der Eingekesselten. Anwohner (oder ist das das Schauspielhaus?) lassen in Eimern Trinkwasser und Proviant zu uns herunter. Die Bevölkerung stellt sich gegen diesen Polizeieinsatz. Ich komme mit meinem Nachbarn zur Rechten in der ersten Reihe ins Gespräch. Auch er Iraner und blutjung. Die übernächste Generation. Ich freue mich, daß Exiliraner sich hier für „mein“ Europa einsetzen. Vom Lautsprecherwagen kommt Musik, wir tanzen und werfen Konfetti. Die Bewegung tut den Beinen gut nach mittlerweile drei Stunden unbeweglich stehen. Spiegel-online veröffentlicht diese Fotos – nur die Bildunterschrift trifft es nicht so ganz: „am Rande des Bankenviertels kesselten die Beamten nach eigenen Angaben Anhänger des sogenannten Schwarzen Blocks ein“. Auf dem Foto darüber ist eine große PEACE-Fahne zu sehen – die Fahne, die uns 16.000 km auch auf einem unserer Fahrräder begleitet hatte.
1. Juni 20:50
Die Situation ist von Seiten der Eingekesselten immer noch friedlich. Ich muß mich an den Sprachgebauch gewöhnen: „scheiß-friedlich“ – aber gewaltfrei. Die Festnahmen schreiten voran. Wir sind uns einig, keinen Widerstand entgegenzusetzen zu wollen, uns nur symbolisch einzuhaken. Trotzdem werde ich mit zu Boden gerissen, als mein eigehakter Nebenmann festgenommen wird. Wir stürzen beide gefühlte drei Treppenstufen den Bordstein hinab. Ein Polizist hilft mir auf „kommen Sie, ich helfe Ihnen!“, ich werde aber gleich in den (bei mir nur angedeuteten) Polizeigriff genommen und von zwei ziemlich gepanzerten Polizisten abgeführt. Als wir dann in das ohnehin gesicherte Gelände um das EZB einzeln abgeführt werden, wird mir (als Veranstaltungsmanager mancher Großveranstaltung) bewußt, daß die „Besucherlenkung“ perfekt funktioniert. Unzählige Teams zur erkennungsdienstlichen Behandlung sind mit ihren Fahrzeugen aufgereiht – hinter einem Wasserwerfer, dessen Aggregat übrigens beim Anwärmbetrieb sicherlich keinerlei Umweltnormen erfüllt. Auf dem Weg fragt mich „mein Polizist“, ob ich meinen Personalausweis dabei hätte. Ich bestätige, will aber vorher über die Rechtsgrundlage aufgeklärt werden. Den Paragraphen weiß „mein“ Polizist auswendig. Nach einer ausführlichen Leibesvisitation werde ich dem Team für die erkennungsdienstliche Behandlung übergeben. Personalien werden aufgenommen, abgefragt, ob ich bei der Festnahme Widerstand geleistet hätte. Angesichts meiner teils am Boden liegenden und schreienden (offensichtlich hart angefaßten) Demo-GenossInnen habe ich schon etwas ein schlechtes Gewissen, daß ich das nicht getan habe. Bei mir geschieht alles korrekt, ja fast freundlich – offensichtlich ist man sich im Klaren, daß bei mir nichts falsch gemacht werden dürfe.
Mein Personalausweis wird kopiert, ich werde mit einer Videokammera gefilmt (nicht nur das Gesicht, sondern auch die Kleidung und die Schuhe). Anschließend wird ein Platzverweis für die Frankfurter Innenstadt bis 7:00 h nach der Nacht ausgesprochen. Ich widerspreche dem, da ich keinerlei Straftaten begangen habe. Und ich bitte um eine schriftliche Bestätigung meines Widerspruchs und eine Bestätigung des Zeitraumes, über den ich festgehalten wurde. Nach der anfänglichen Ratlosigkeit bemühen sich die BeamtInnen wieder, bei mir „alles richtig zu machen“ und finden ein Formular (siehe oben), in dem sie mir meinen Widerspruch gegen die Aufenthaltsverbotsverfügung („Die Person hielt sich im räumlich engen Umfeld zu einer Gruppe auf, die Straftaten begangen hat“) und den Zeitpunkt (21:30) bestätigen.
1. Juni, 21:35
„Meine“ beiden Polizisten geleiten mich zum Ausgang des Sperrgebietes. Ich verabschiede mich und bestätige, daß sie sich mir gegenüber korrekt verhalten hätten. Auch das muß sein. Gerichte werden nun darüber einscheiden müssen, ob die Befehle zu diesem Einsatz rechtmäßig und angemessen waren. Als Mitglied einer Expertengruppe zur Entwicklung eines Konzeptes ethischer Bildung in der Bundeswehr weiß ich auch, daß nun intern in den Führungsstrukturen der Exekutivorgane Prozesse ablaufen müssen, um Legitimität und Legalität des Einstzes zu prüfen und gegebenfalls auch ein Widerspruchsrecht und eine Widerstandspflicht gegen unrechtmäßige Befehle zu diskutieren.
1. Juni, 23:55
Ich bin wieder gut zuhause angekommen und wünsche den Erschöpften Erholung und den Frustrierten neuen Mut.
seidenstrasse 